Novellierung und Verfassungskonformität des ZDF-Staatsvertrages

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4820 19. Wahlperiode 15.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus (Fraktion DIE LINKE) vom 09.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Novellierung und Verfassungskonformität des ZDF-Staatsvertrages Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat „Vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages“ vorgelegt, siehe (http://www.rlp.de/einzelansicht/archive/2009/december/article/ministerpraesi dent-kurt-beck-zdf-staatsvertrag-aendern/) Diese Vorschläge seien mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten – Matthias Platzeck (Brandenburg), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Jens Börnsen (Bremen) und Klaus Wowereit (Berlin) – abgestimmt worden. Kurt Beck will erstens, dass die Regeln für die Auswahl des Chefredakteurs/ der Chefredakteurin geändert werden. Bislang braucht der Intendant/die Intendantin für seinen/ihren Vorschlag eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Verwaltungsrat. In Zukunft soll der Verwaltungsrat nur mit einer Drei-Fünftel- Mehrheit den Personalvorschlag des Intendanten/der Intendantin ablehnen können. Zudem sollen zweitens die gesellschaftlich-relevanten Organisationen in Zukunft ihre Mitglieder im ZDF-Fernsehrat selbst bestimmen dürfen. Bisher mussten diese Organisationen dem/der jeweiligen Ministerpräsidenten/-in drei Personalvorschläge vorlegen, aus denen eine Person ausgewählt wurde. Daneben soll die Bundesregierung drittens keine/-n Vertreter/-in mehr...