Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (siehe auch Umdruck 20/3463)

komba gewerkschaft sh e.V.  Hopfenstraße 47  24103 Kiel Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 20/3886 Landeshaus Jan Kürschner Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel - per Mail -Fachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst Hopfenstraße 47 24103 Kiel Telefon: 0431.535579-0 Fax: 0431.535579-20 Mail: info@komba-sh.de Web: www.komba-sh.de Vereinsregister: VR 7506 KI Kiel, 25.10.2024 Stellungnahme der komba gewerkschaft schleswig-holstein zur geplanten Änderung des § 44 der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein - Drucksache 20/2321 Sehr geehrter Herr Kürschner, die komba gewerkschaft schleswig-holstein bedankt sich für die Möglichkeit, zum o.g. Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Zum Gesetzentwurf nehmen wir wie folgt schriftlich Stellung: Die komba gewerkschaft schleswig-holstein begrüßt die geplante Änderung des § 44, die die Vergabe von Zuwendungen an das Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu einer vielfältigen Gesellschaft knüpft und jegliche Form von Diskriminierung, Ausgrenzung sowie Antisemitismus ablehnt. Diese Anpassung ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven und diskriminierungsfreien Gesellschaft. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, öffentliche Mittel an Organisationen und Projekte zu vergeben, die sich nachweislich klar zu diesen Werten bekennen. Bankverbindung: BBBank eG Kiel | IBAN: DE49 6609 0800 0000 9006 80 | BIC: GENODE61BBB Objektivität und Transparenz in...