Beschlussprotokoll der 27. Sitzung

Beschlussprotokoll Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie 27. Sitzung 12. Oktober 2023 Beginn: 14.10 Uhr Schluss: 19.56 Uhr Vorsitz: Frau Abg. Sandra Khalatbari (CDU) Vor Eintritt in die Tagesordnung 19. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Öffentliche Sitzung Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird durch Frau Senatorin Günther- Wünsch (SenBJF), Frau Staatssekretärin Henke (SenBJF) und Herrn Staatssekretär Liecke (SenBJF) repräsentiert. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung live auf der Homepage des Abgeordnetenhauses als Stream übertragen werde und überdies im Nachgang auf der Homepage des Abgeordnetenhauses über die Mediathek abrufbar sei. Sie stellt fest, dass die Pressevertreterinnen und Pressevertreter Bild- und Tonaufnahmen dieser öffentlichen Ausschusssitzung gemäß Art. 44 Abs. 1, S. 2 der Verfassung von Berlin i. V. m. § 4 Abs. 3 und Abs. 2, S. 2 der Hausordnung der Präsidentin vom 14. März 2023 anfertigen dürfen. Sie informiert darüber, dass in der heutigen Sitzung die 2. Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 im Ausschuss erfolge. Aufgrund von Punkt 9 der am 29. Juni 2023 beschlossenen Verfahrensregeln des Ausschusses betrage die Sitzungsdauer für die heutige 2. Lesung 6 Stunden von 14:00 bis 20:00 Uhr. Seite 2 Beschlussprotokoll BildJugFam 19/27 Punkt 1 der Tagesordnung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1100 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans...