Tourismusmarketing Baden-Württemberg entflechten und erneuern

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 09. 12. 20095564Änderungsantragder Fraktion GRÜNE zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE ­ Drucksache 14/3696Tourismusmarketing Baden-Württemberg entflechten und erneuernDer Landtag wolle beschließen, Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE ­ Drucksache 14/3696 ­ in folgender Fassung zuzustimmen: 1. Nebentätigkeiten von Beschäftigten der TMBW, die einen Interessenkonflikt oder eine Interessenverquickung bergen, ab sofort und zukünftig zu untersagen; 2. die Kontrollfunktion des Wirtschaftsministeriums gegenüber der TMBW dadurch sicherzustellen, dass der Wirtschaftsminister den Aufsichtsratsvorsitz der TMBW niederlegt (eine Mitgliedschaft aus den Reihen des Wirtschaftsministeriums im Aufsichtsrat der TMBW bleibt bestehen); 3. sich zusammen mit den anderen Gesellschaftern der TMBW darüber zu verständigen, dass ein/e Vertreter/in des Finanzministeriums Mitglied des Aufsichtsrates der TMBW wird; 4. bis März 2010 die Neustrukturierung des Tourismusmarketings BadenWürttemberg im Dialog mit den Gesellschaftern der TMBW einzuleiten mit dem Ziel, das Tourismusmarketing thematisch und organisatorisch klar regional auszurichten. 09. 12. 2009 Kretschmann, Pix und FraktionEingegangen: 09. 12. 2009 / Ausgegeben: 09. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar