Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern hat die Zukunft im Blick

Zur Beratung und Beschlussfassung zu einem Expertengespräch „Sicherung des juristischen Nachwuchses in M-V“ heute im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion weist das negative Bild unseres Justizapparates aufs Schärfste zurück, welches die FDP-Fraktion heute im Ausschuss erneut gezeichnet hat. Die Behauptung, die Landesjustiz stehe am Abgrund und der Rechtsstaat sei kaum noch handlungsfähig, ist schlicht falsch. Ein kurzer Blick in die Realität zeigt, dass die Belastungszahlen an den Gerichten durchaus ausgeglichen sind. Wir verzeichnen sinkende Eingangszahlen, z. B. in den Bereichen Sozial- und Zivilrecht. Für die steigenden Verfahrenszahlen im Asylbereich wurden bereits neue Stellen geschaffen, und auch die Kriminalität insgesamt geht zurück. Selbstverständlich gibt es punktuell Schwierigkeiten an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften – etwa aufgrund von Personalausfällen. Diese Engpässe sind aber im Blick des Justizministeriums, das entsprechend möglichst rasch nachsteuert. Die Diskussion um die Öffnung einer neuen juristischen Fakultät an der Uni Rostock muss primär im Wissenschaftsausschuss geführt werden. Dabei gehört zur Wahrheit auch dazu, dass die Uni Greifswald durch einen zweiten Standort in Rostock früher oder später ausbluten würde. Eine Konkurrenz beider Universitäten würde den Problemen, die vor allem auch durch den demographischen Wandel entstehen, nicht entgegenwirken. Im Übrigen...