Die aktuelle Problemlage in Thüringen nach dem "Bundeslagebild Korruption 2008"

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/157 03.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 11. Dezember 2009 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Die aktuelle Problemlage in Thüringen nach dem "Bundeslagebild Korruption 2008" Die Kleine Anfrage 31 vom 13. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Anfang Oktober 2009 wurde das aktuelle "Bundeslagebild Korruption 2008" des Bundeskriminalamtes (BKA) bundesweit in den Medien bekannt. Der Bericht enthält offensichtlich auch Informationen und statistisches Material über bzw. aus Thüringen. In Thüringen selbst wurden soweit ersichtlich kaum bzw. keine Aktivitäten unternommen, um zu einer gezielten und koordinierten Korruptionsbekämpfung zu kommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien führen bei Ermittlungsverfahren zur Einordnung in die "Rubrik" Korruption und welche Veränderungen bei den statistischen Kriterien gab es ggf. in den vergangenen Jahren? 2. Wie gestalten sich die Verantwortlichkeiten und Arbeitsabläufe in Thüringen mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem BKA bei der Erstellung des jährlichen "Bundeslagebildes Korruption"? 3. Wie lässt sich die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren in den Jahren 2004 bis 2008 im Bereich Korruption gegliedert nach den Kriterien der unterschiedlichen Straftatbestände, den Kriterien "Geber" und "Nehmer" sowie "Art der Vorteile" den einzelnen Staatsanwaltschaftsbezirken bzw. Bezirken der Polizeidirektionen in...