Bundesratsinitiative Hamburgs zur Einführung einer Vermögensteuer

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4839 19. Wahlperiode 10.12.09 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Elke Badde, Dr. Andreas Dressel, Metin Hakverdi, Dr. Mathias Petersen, Dr. Martin Schäfer, Dr. Monika Schaal, Andrea Rugbarth, Thomas Völsch, Wolfgang Rose (SPD) und Fraktion Betr.: Bundesratsinitiative Hamburgs zur Einführung einer Vermögensteuer In Hamburg lebten im Jahr 2008 627 „Einkommensmillionäre“. Die Zahl der Vermögensmillionäre kann nur geschätzt werden, da seit 1997 keine amtlichen Vermögenserhebungen mehr durchgeführt werden. Sie dürfte aber kaum unter 20.000 liegen. Die 20 reichsten Hamburger verfügen allein über ein Vermögen von über 40 Milliarden Euro (Quelle: Sonderausgabe „Manager Magazin“ Herbst 2009). Zugleich lebt jedes vierte Kind von Arbeitslosengeld II (ALG II), es werden steigende Zahlen bei Erwerbslosenzahlen prognostiziert und der Niedriglohnsektor weitet sich aus. Eine dringend erforderliche Maßnahme zur Verringerung öffentlicher Schulden und Defizite besteht in der Steigerung der staatlichen Einnahmen durch eine angemessene Besteuerung privater Vermögen. Sämtliche vermögensbezogenen Steuern und Abgaben machen in Deutschland zusammen lediglich 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Das ist im internationalen Vergleich einer der niedrigsten Werte überhaupt: Der Durchschnitt in den OECD-Staaten wie in der EU (EU 15) liegt bei rund 2 Prozent. In vergleichbaren Industriestaaten (USA,...