Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen: Stellungnahme Die Deutsche Kreditwirtschaft

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (AnlVerG) GZ B5 – WK 6100/24/10002 DOK 2024/0783572 Unsere Zeichen AZ DK: 763-VVM AZ DSGV: 4515 Kontakt: Dr. Birgit Seydel Telefon: +49 30 20225- 5353 Telefax: +49 30 20225- 5665 E-Mail: birgit.seydel@dsgv.de Berlin, 22.10.2024 Federführer: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. Charlottenstraße 47 | 10117 Berlin Telefon: +49 30 20225-0 Telefax: +49 30 20225-250 www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de Stellungnahme DOK 2024/0783572 vom 22.10.2024 Vorbemerkung Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, den Anlegerschutz im Bereich der Vermögensanlagen weiter auszubauen. Auf die Notwendigkeit entsprechender Schritte haben wir seit Jahren angesichts von Missständen und Fehlentwicklungen in dem Bereich hingewiesen. Die Deutsche Kreditwirtschaft ist auch weiterhin der Ansicht, dass es nicht ausreicht, die Vermögensanlagen nur von der Produktseite einer stärkeren Aufsicht der BaFin zu unterstellen. Vielmehr müssen auch die Akteure einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich daher dafür aus, die aufsichtsrechtliche Ungleichbehandlung zwischen Finanzanlagenvermittlern und Kreditinstituten zu beseitigen und die Finanzanlagenvermittler der Aufsicht der BaFin zu unterstellen. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen auch Regelungsbereiche geändert werden, die nicht...