Europäische Datenschutz-Grundverordnung ? hohe Standards sicherstellen!

17. Wahlperiode 23.07.2015 Drucksache 17/7762 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Florian Ritter, Franz Schindler, Horst Arnold, Alexandra Hiersemann, Susann Biedefeld, Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann, Diana Stachowitz SPD Europäische Datenschutz-Grundverordnung – hohe Standards sicherstellen! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Kompetenzen auf die Bundesregierung einzuwirken, dass bei den Trilog-Verhandlungen des Rates der EU mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament über die Europäische Datenschutz- Grundverordnung folgende Grundsätze in die Verhandlungen einfließen und von der Bundesregierung bei den Verhandlungen unterstützt werden: 1. Ziel der Verordnung muss die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Europa bezüglich der Erhebung und Verarbeitung ihrer persönlichen Daten sein. 2. Der Einwilligungsvorbehalt für die Erfassung, Speicherung und Weiterverarbeitung von persönlichen Daten soll gestärkt werden. Eine einmal gegebene Einwilligung darf nur für den bewilligten und zwingend offenzulegenden Zweck gelten und nicht nachträglich auf weitere Zwecke erweitert werden können. 3. Die...