Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3115 5. Wahlperiode 093.12.2009 BESCHLUSSEMPFEHLUNG des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2700 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011 und der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2893 - und der Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/2698 - Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Der Landtag möge beschließen, I. den Entwurf des Einzelplans 15 mit den aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen sowie den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen und im Übrigen unverändert anzunehmen; Drucksache 5/3115 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 II. folgender Entschließung zuzustimmen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Abdeckung des nach wie vor sehr großen Bedarfs, sich gegenüber dem Bund für die Fortführung des Investitionspaktes energetischer Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der sozialen Infrastruktur einzusetzen.“ Schwerin, den 8. Dezember 2009 Der Finanzausschuss Birgit Schwebs Rudolf Borchert Mathias Löttge Sigrun Reese Stefan...