Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10428 15.12.2009 Datum des Originals: 15.12.2009/Ausgegeben: 15.12.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) (Drucksache 14/10027) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur 2. Lesung - Drucksache 14/10389 - Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: In Artikel 4 Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO NRW wie folgt neu gefasst: "2. bei Einrichtungen (§107 Abs. 2 Ziffern 2-5) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der Beteiligung vorliegt," Begründung: Will eine Kommune eine Tätigkeit gemäß § 107 Abs. 2 GO NRW nicht in öffentlichrechtlicher Organisationsform, sondern in privater Rechtsform (z.B. durch Errichtung einer GmbH als Beteiligungsgesellschaft) und/oder aus Kosten- oder Qualitätsgründen mit anderen Kommunen gemeinsam (z. B. durch Errichtung einer GmbH als Beteiligungsgesellschaft oder Gründung einer Genossenschaft)...