Erste Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Prüfung des Bereiches Kommunalrecht/Kommunalfinanzen im Landesverwaltungsamt durch den Landesrechnungshof"

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 03.12.2009 K l e i n e A n f r a g e 135 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Erste Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Prüfung des Bereiches Kommunalrecht/Kommunalfinanzen im Landesverwaltungsamt durch den Landesrechnungshof" In Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 59 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass gegenwärtig keine Auskunft erteilt werden könne, da das Landesverwaltungsamt zum Prüfbericht des Landesrechnungshofs bis Ende November 2009 die Gelegenheit der Stellungnahme habe. Diese Antwort der Landesregierung wurde am 30. November 2009 unterzeichnet und dem Fragesteller am 3. Dezember 2009 bekannt gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Zu welchen Prüffeststellungen des Landesrechnungshofs zur Prüfung des Bereichs Kommunalrecht/Kommunalfinanzen im Landesverwaltungsamt für den Zeitraum 2005 bis 2008 hat das Landesverwaltungsamt mit welchem Inhalt Stellung genommen? 2. Zu welchen Prüffeststellungen des Landesrechnungshofs zur Prüfung des Bereichs Kommunalrecht/Kommunalfinanzen im Landesverwaltungsamt für den Zeitraum 2005 bis 2008 hat das Landesverwaltungsamt keine Stellung genommen? Kuschel Druck: Thüringer Landtag, 15. Dezember 2009