Erhöhung der Jugendpauschale in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/209 11.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 14. Dezember 2009 M ü n d l i c h e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) Erhöhung der Jugendpauschale in Thüringen Am 19. November 2009 erklärte die Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen in ihrer Regierungserklärung: "Kein Kind darf zurückgelassen werden. Kein Kind darf verloren gehen. Sie alle müssen bestmögliche Entwicklungschancen haben." Dieses wurde durch die Sozialministerin bestätigt und sie versicherte, dass " ... diese Worte keine hohle Phrase bleiben" und beispielsweise die Jugendpauschale von bisher zehn auf künftig 15 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden soll. In mehreren Thüringer Kommunen werden derzeit die Haushalte für das Jahr 2010 erstellt. Nach Berichten aus verschiedenen Kreisen führt die problematische finanzielle Ausstattung der Kommunen im kommenden Jahr u. a. zu Personalkürzungen bzw. -streichungen sowie Reduzierung von Sachmitteln im Bereich der Kinder- und Jugendförderpläne. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, welche Einnahmen und welche Ausgaben die Kommunen im Bereich der Kinder- und Jugendförderpläne im Jahr 2009 (Stichtag: 30. November 2009) hatten? 2. Liegen der Landesregierung Informationen über die finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendförderpläne der Kommunen für das Jahr 2010 vor und wenn ja, inwieweit beinhalten diese Kürzungen der Ausgaben im Vergleich zu 2009? 3....