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16.12.2009
Mündliche Anfrage
Neuregelung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes
Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
Drucksache 5/207
11.12.2009
Druck: Thüringer Landtag, 14. Dezember 2009
M ü n d l i c h e A n f r a g e
des Abgeordneten Dr. Hartung (DIE LINKE)
Neuregelung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes
Am 5. Dezember 2008 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof unter
den Aktenzeichen VerfGH 26/08 und VerfGH 34/08 in einem Beschluss
festgestellt, dass § 3 Abs. 1 in Verbin
dung mit § 2 Nr. 12 des Thüringer
Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (T...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.12.2009
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