Verwaltungsgericht Osnabrück stellt „Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung“ bei Corona-Maßnahmen in Frage

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky (fraktionslos) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums und des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Verwaltungsgericht Osnabrück stellt „Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung“ bei Corona-Maßnahmen in Frage Anfrage des Abgeordneten MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky (fraktionslos), eingegangen am 14.09.2024 - Drs. 19/5365, an die Staatskanzlei übersandt am 23.09.2024 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums und des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 24.10.2024 Vorbemerkung des Abgeordneten Das Verwaltungsgericht Osnabrück erklärt in seiner Presseinformation Nr. 19-2024 vom 3. September 20241 zum Klageverfahren einer Pflegehelferin, dass dieses Verfahren nun ausgesetzt bzw. dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werde. Hintergrund ist ein vom Landkreis Osnabrück im Jahr 2022 gegen die Pflegerin ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot, das aufgrund eines fehlenden Impf- oder Genesenennachweises erfolgte. Das Verwaltungsgericht legt den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor, um die Frage zu klären, „ob § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und...