Sondervermögen Schulbau ­- Herauslösung von Tranchen für ÖÖP oder PPP aus dem Sondervermögen Schulbau

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4848 19. Wahlperiode 22.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst (SPD) vom 11.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Sondervermögen Schulbau – Herauslösung von Tranchen für ÖÖP oder PPP aus dem Sondervermögen Schulbau In der Diskussion der Hamburgischen Bürgerschaft im Dezember 2008 hat Senatorin Goetsch angekündigt, dass neben der Eigenregie im Schulbau die Vergabe zweier weiterer Tranchen vorbereitet wird. Zum einen sollen 14 von 45 beruflichen Schulen, die höchst sanierungsbedürftig sind, durch ein europaweites Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Zum Zweiten wurde angekündigt, weitere 20 allgemeinbildende Schulen, die sich aus einer Prioritätenliste der Bauanalyse ergeben hätten, in einer weiteren Tranche zu vergeben. (Drs. 19/17) Mit der Drs. 19/4209 „Hamburg Süd“ informierte der Senat über die Eckpunkte einer Vergabe einer ÖPP/ÖÖP-Tranche von 15 beruflichen Schulen. Das sogenannte Teilnahmeverfahren sollte bis Mai 2009 laufen. Mit diesem Verfahren sollen Firmen ausgewählt werden, die zum Angebot aufgefordert werden. Nach Versand von Verdingungsunterlagen nebst Verfahrensbrief an die ausgewählten Bieter soll das eigentliche Verhandlungsverfahren beginnen, das mit zwei Angebotsphasen bis Ende 2010 dauern soll. Anfang 2011 plant der Senat, die Bürgerschaft über das Ergebnis zu unterrichten und um Zustimmung zu bitten. Der Beginn der Baumaßnahmen ist im Laufe des Jahres 2011 geplant. Ich...