Zusätzliche Aufgaben für die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13496 20. Wahlperiode xx.xx.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Ali Al- Dailami, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Zusätzliche Aufgaben für die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen Auf Anordnung Frau Bundesministerin Nancy Faeser werden seit 16. September 2024 temporäre Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen durchgeführt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, bezweifelt die längerfristige Umsetzbarkeit der Kontrollen. Wörtlich stellte er gegenüber dem RND fest: „Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammenzuziehen. (…) Das ist noch nicht zu Ende gestrickt und hängt auch damit zusammen, dass die Ankündigung der Ministerin überraschend kam.“ (Quelle: www.n-tv.de/politik/Bundesp olizei-befuerchtet-Uberlastung-durch-Grenzkontrollen-article25227005.html). In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass die Bundespolizei schon jetzt bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent hinzunehmen habe. Die Bundespolizei als Grenzbehörde bewältigt mit den Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und Schweiz seit 16. Oktober 2023 sowie den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft bereits zusätzliche...