Daniel Peters: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Kernaufgabe – er wird zur Wahrnehmung dieser Aufgabe mehr als ausreichend finanziert

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute und morgen stattfindet, wird auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu:„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat eine Kernaufgabe – er wird zur Wahrnehmung dieser Aufgabe bereits mehr als ausreichend finanziert. In Zeiten knapper Ressourcen müssen die Ausgaben begrenzt werden. Maßnahmen wie die Reduzierung von Sparten- und Hörfunkprogrammen, ein Limit bei Sportrechten, eine schlankere Verwaltung und ein höherer Informationsanteil im Programm sind notwendig. Erst nach Umsetzung dieser Reformen kann der tatsächliche Finanzbedarf realistisch bewertet werden. Insofern teile ich die Einschätzungen, die der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder kürzlich geäußert hat.Die aus dem ÖRR zu vernehmende Einschätzung, die Demokratie in Deutschland sei in Gefahr, wenn der sogenannte Rundfunkbeitrag nicht steigt, teile ich nicht. Vor allem die permanente Ausweitung der digitalen Angebote des ÖRR, einschließlich textbasierter Inhalte, die zunehmend in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern und Zeitungen stehen, gehen am Kernauftrag vorbei. Zudem stehen diese Inhalte in direkter Konkurrenz zum Angebot privaten Medienhäuser. Ich plädiere dafür, dass der ÖRR seinen Kernauftrag erfüllt – Bildung, Information und Kultur – ohne dabei die Medienlandschaft zu dominieren und den privaten Journalismus auszuhöhlen. Der ÖRR darf im digitalen Zeitalter...