Bericht über die offene Videoüberwachung am Bürgermeister-Koschnick-Platz

Freie Hansestadt Bremen Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Arndtstraße 1 • 27570 Bremerhaven Polizeiliche Videoüberwachung in Gröpelingen hier: Stellungnahme der LfDI zur Evaluation Auskunft erteilt: Herr Dr. Schwichtenberg Tel. +49 421 361-98480 E-Mail: office@datenschutz.bremen.de T-Zentrale: +49 421 361-20 10 + 49 471 596-20 10 PGP-Fingerprint: BF79 8782 DCFA A14E 1DD0 CD42 90EC CB74 8CE3 A7E2 Datum und Zeichen Ihres Schreibens: Unser Zeichen: (bitte bei Antwort angeben) 42-010-10.24/13#21 Bremerhaven, 17.10.2024 Die LfDI bedankt sich für die Möglichkeit, zum Evaluationsbericht über die oben genannte Maßnahme Stellung zu nehmen. Gerne nimmt sie diese Gelegenheit im Folgenden wahr und spricht ihre Empfehlungen aus. Die Stellungnahme basiert aus dem Evaluationsbericht vom 14.10.2024, der der LfDI am 15.10.2024 übermittelt wurde. I. Zum Evaluationsprozess Die LfDI kritisiert, dass sie – entgegen der übrigen Gepflogenheit – erst spät in den Evaluationsprozess einbezogen wurde, indem ihr am 15.10.2024 der Evaluationsbericht übersendet wurde. Von einer Einbeziehung in den Prozess, wie in der Deputationsvorlage vom 24.07.2024 angekündigt, kann aus ihrer Sicht daher nicht gesprochen werden. Auch verhindert die kurzfristige Übersendung des Berichts nicht zuletzt auch aus Kapazitätsgründen eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Evaluation und eine umfassende...