6. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 155/24 vom 3. September 2024 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2024:030924B6STR155.24.0 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2024 beschlossen: Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 10. Januar 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psy- 1 chiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestützte Revision hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 2 a) Bei dem von Cannabinoiden und Stimulanzien abhängigen Beschuldig- 3 ten lag Ende Mai 2023 eine schwere paranoid-halluzinatorische Schizophrenie vor. Diese fand Ausdruck in einem Verfolgungs- und Beeinträchtigungswahn; er war überzeugt davon, dass er von Mitgliedern der „H. “ verfolgt werde und über Lautsprecherdurchsagen Morddrohungen erhalte. b) Nachdem er vor diesem Hintergrund seine Tante, die Zeugin C. 4 B. , um Hilfe gebeten hatte, nahm diese ihn am 31. Mai 2023 in ihrer Wohnung auf. Gemeinsam mit ihrem Ehemann gelang es ihr, dem Beschuldigten die Wahnvorstellungen auszureden. Allerdings übertrug er sein...