Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 17 ­ Personalunterkünfte der Zentren für Psychiatrie

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5317Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 ­ Drucksache 14/4717Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 17 ­ Personalunterkünfte der Zentren für PsychiatrieBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 zu Beitrag Nr. 17 ­ Drucksache 14/4717 ­ Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. auf die Zentren für Psychiatrie mit dem Ziel einzuwirken, a) die Zahl der vorgehaltenen Personalwohnungen zu reduzieren und an den wirklichen Bedarf anzupassen, b) Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftlichkeit der vorgehaltenen Personalwohnungen zu verbessern; 2. das Zentrum für Psychiatrie in Calw dabei zu unterstützen, das für dieses Zentrum nachteilige Mietverhältnis mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu beenden; 3. auf die Zentren für Psychiatrie einzuwirken mit dem Ziel, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Defizit zu reduzieren und den Landeszuschuss an die Zentren für Psychiatrie zum Ausgleich des Defizits aus der Wohnraumbewirtschaftung ab 2012 schrittweise abzusenken; 4. dem Landtag über das Veranlasste bis 31. Dezember 2010 zu berichten. 12. 11. 2009 Die Berichterstatterin: Ursula Lazarus Ausgegeben: 16. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Der Vorsitzende: Ingo Rust1Landtag von Baden-Württemberg...