Verschwundene Wegeverbindung im Gewerbegebiet Merkurpark (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4861 19. Wahlperiode 22.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) vom 15.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Verschwundene Wegeverbindung im Gewerbegebiet Merkurpark (II) Die Antwort des Senats auf die vorangegangene Schriftliche Kleine Anfrage in dieser Sache (Drs. 19/4668) wirft zahlreiche weitere Fragen auf. Ich frage deshalb den Senat: 1. Laut Senatsantwort ist die öffentliche Nutzung der fraglichen Wegeverbindung (in der Anlage zur Senatsantwort mit grünem Pfeil gekennzeichnet) grundbuchrechtlich gesichert (Antwort auf Frage 1). a) Wie lautet der konkrete Wortlaut der persönlich beschränkten Dienstbarkeit? Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Leitungsrecht, Geh- und Fahrrecht, Baubeschränkung) für die Freie und Hansestadt Hamburg. Gemäß Bewilligung vom 19. Oktober 1995/4. April 1996 (ON 11 in Blatt 1634) eingetragen am 8. Mai 1996. b) Entspricht dieser Wortlaut den im Erschließungsvertrag vom 28. Juni 1995 getroffenen Vereinbarungen diese Wegeverbindung betreffend? Wenn nein: Warum nicht? Dem Grunde nach ja. 2. Laut Senatsantwort ist der Zustand, wie er sich gegenwärtig darstellt, rechtmäßig (Antwort auf Frage 8.) Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Rahlstedt 105 habe es für die Aufhebung der Wegeverbindung nicht bedurft, weil im Bebauungsplan für dieses Grundstück nur ein Fahr- und Leitungsrecht festgesetzt worden ist, das in § 2 Nummer 16 des...