Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10451 17.12.2009 Datum des Originals: 17.12.2009/Ausgegeben: 17.12.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum zum Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) - Drucksachen 14/9700 und 14/10090 (Ergänzung) - in der Fassung nach der 2. Lesung - Drucksachen 14/10200 - 14/10206, 14/10208, 14/10210 - 14/10215 und 14/10220 - Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur 3. Lesung - Drucksache 14/10400 - Der Haushalt 2010: Bilanz des finanzpolitischen Scheiterns Der Haushalt 2010 ist die finanzpolitische Schlussbilanz der Landesregierung für die 14. Wahlperiode. Er ist ein Dokument des finanzpolitischen Scheiterns. Die Landesregierung hat unter unvergleichlich viel besseren finanziellen Rahmenbedingungen gearbeitet als die Vorgängerregierung in der 13. Wahlperiode. Das belegen zwei Zahlen eindrucksvoll: Vom Beginn des Jahres 2000 an bis Mitte 2005 betrugen die Steuereinnahmen 192,02 Mrd. Euro1 . Von Mitte 2005 bis Ende des Haushaltsjahres...