Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes u.a.

Deutscher Bundestag Drucksache 17/278 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/34 (neu) – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/19 – Für ein umfassendes Bleiberecht A. Problem Hintergrund der Vorlagen ist das Auslaufen eines Teils der nach der sogenannten gesetzlichen Altfallregelung des § 104a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnisse mit dem 31. Dezember 2009. Es sei absehbar, dass ca. 30 000 Personen in den Status der Duldung zurückfallen würden. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, sofort einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, im Rahmen der jüngsten Bleiberechtsregelungen erteilte Aufenthaltserlaubnisse unabhängig vom Nachweis eigenständigen Einkommens über den 31. Dezember 2009 hinaus zu verlängern. Darüber hinaus werden Erleichterungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungshindernissen, bei der Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts sowie bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens gefordert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt demgegenüber einen eigenen...