Kabinett beschließt Verschmelzung von Beteiligungsgesellschaften des Landes und Ausgliederung der gebundenen Volkswagen-Aktien in eine gGmbHmehr

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, die Beteiligungsstruktur des Landes neu zu ordnen. Sie plant, im ersten Halbjahr 2025 die Holdinggesellschaft Niedersachsen Invest GmbH (NIG) auf die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH (HanBG) zu verschmelzen. Dadurch soll die HanBG in die Rechte und Pflichten der NIG eintreten, die durch die Verschmelzung aufgelöst werden soll. Die NIG wird im kommenden Jahr Verpflichtungen aus Darlehen erfüllen müssen, die sie 2020 eingegangen ist. Die geplante Verschmelzung ist die wirtschaftlichste Lösung, um die dafür nötige Liquidität zu gewährleisten. „Die HanBG verfügt bereits über ein breites Portfolio an Beteiligungen. Sie ist deshalb gut in der Lage, Zinslasten zu übernehmen und auch in Zukunft Anleihen zu tilgen. Zudem hat sie als etablierter Akteur Zugang zum Kapitalmarkt, um ausstehende Anleihen zu refinanzieren. Das wollen wir mit der Verschmelzung stärker nutzen“, sagt der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere. Aktuell steht noch eine Antwort auf eine Anfrage an die EU-Kommission aus, ob die Verschmelzung den europäischen Beihilferegeln entspricht. Außerdem müssen noch steuerliche Fragen mit den Finanzbehörden geklärt werden. Zu beidem erwartet die Landesregierung eine positive Rückmeldung. Des Weiteren beabsichtigt das Land, vor der Verschmelzung sechs Prozent der Anteile der Nord/LB von der HanBG zu erwerben. Damit soll ermöglicht werden, dass die HanBG weiter als...