Gescheiterte Abschiebungshaft einer Person aus Ghana unter Beteiligung der Rostocker Ausländerbehörde

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 8/4237 8. Wahlperiode 22.10.2024 (Termin zur Beantwortung gemäß § 64 Absatz 1 GO LT: 20.11.2024) KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD Gescheiterte Abschiebungshaft einer Person aus Ghana unter Beteiligung der Rostocker Ausländerbehörde Laut dem Nachrichtenportal Apollo-News konnte ein ausreisepflichtiger Mann aus Ghana, angeklagt wegen der Vergewaltigung eines zur Tatzeit 16-jährigen Mädchens, trotz richterlicher Anweisung nicht in Abschiebungshaft genommen werden. An der gescheiterten Durchführung des Abschiebungshaftbefehls war die Ausländerbehörde Rostock beteiligt (Apollo-news.net - Nach Vergewaltigung: Abschiebepflichtiger Ghanaer einfach auf freien Fuß gesetzt). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur Beteiligung der Rostocker Ausländerbehörde sowie den Gründen des Scheiterns einer Inhaftnahme über eine Abschiebungshafteinrichtung? 2. Warum ist insbesondere keine Unterbringung des Mannes in der gemeinsamen Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt erfolgt? Welche Rolle hat dabei gespielt, ob der Mann ein Gefährder ist oder ob er eine Straftat nach dem Katalog des § 100a der mit Verwirklichung von erheblicher Gewalt gegen Leib oder Leben Dritter begangen hat und bei ihm konkret zu erwarten ist, dass er Leib oder Leben Dritter in der Einrichtung gefährden wird? 3. Wie waren die Belegungszahlen der gemeinsamen...