Änderung der Satzung der NRW.BANK als Folge des geänderten NRW.BANK Gesetzes – Was hat sich seitdem konkret bei der Förderbank geändert?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11060 16.10.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4519 vom 18. September 2024 der Abgeordneten Dirk Wedel und Ralf Witzel FDP Drucksache 18/10743 Änderung der Satzung der NRW.BANK als Folge des geänderten NRW.BANK Gesetzes – Was hat sich seitdem konkret bei der Förderbank geändert? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 30. Dezember 2023 ist das Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke (GV. NRW. 2023 S. 1456) in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuerungen dieses Änderungsgesetzes war die Anpassung des § 3 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die NRW.BANK (NRW.BANK G), welche es der Förderbank nunmehr erlaubt, zur Erfüllung ihres Auftrags neben der Gewährung von Darlehen und Krediten, der Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen und dem Eingehen von Beteiligungen zukünftig auch Zuwendungen zu gewähren. Die FDP-Landtagsfraktion befürchtete, dass diese Änderung das Einfallstor für eine Änderung der Satzung der NRW.BANK darstellte, welche es der Förderbank zum damaligen Zeitpunkt noch verwehrte, Zuwendungen aus Eigenmitteln der Bank zu gewähren. Die damalige Fassung der Satzung der NRW.BANK (GV. NRW. 2021 S. 882) regelte in § 3 Absatz 5, dass die NRW.BANK Zuschüsse nur dann gewähren durfte, wenn das Land als Gewährträger der Förderbank die entsprechenden Mittel erstattete. Am 5. April 2024 trat eine geänderte Version...