Mutmaßlicher Betrug bei Fake-Klimaprojekten in China

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13440 20. Wahlperiode 18.10.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mutmaßlicher Betrug bei Fake-Klimaprojekten in China Die sich seit Ende 2023 immer weiter erhärtenden Verdachtsfälle rund um gefälschte bzw. zum Teil überhaupt nicht existente Klimaschutzprojekte in China (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/china-klimabetrug-mineraloel-er mittlungen-umweltausschuss-lemke-100.html) waren bereits mehrfach Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. So beschäftigte sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion bereits am 12. Juni 2024 mit dem Thema, ehe entsprechende Sondersitzungen am 5. Juli 2024 sowie am 11. September 2024 durchgeführt wurden. Zuvor hatte das Umweltbundesamt (UBA) am 6. September 2024 mitgeteilt, dass die Freischaltungen von CO2-Gutschriften bei acht Projekten in China verwehrt wurde (www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-schaltet-zertifikatebei-acht-uer-projekten). Laut der vom UBA beauftragten Anwaltskanzlei Dentons bestünden bei insgesamt 45 von insgesamt 66 UER-Projekten in China Verdachtsmomente (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017354). Da die zuständige Bundesministerin Steffi Lemke jegliche Fragen zu möglichen Versäumnissen der Vollzugsbehörde (UBA) sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unbeantwortet ließ, ergibt...