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Dokumente
Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
21.10.2024
Unterrichtung
Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung - Drucksachen 20/12806, 20/13413 - Zustimmungsversagung
Deutscher Bundestag
Drucksache 20/13476
20. Wahlperiode
21.10.2024
Unterrichtung
durch den Bundesrat
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
– Drucksachen 20/12806, 20/13413 – Zustimmungsversagung
Der Bundesrat hat in seiner 1048. Sitzung am 18. Oktober 2024 beschlossen, dem vom
Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2024 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 73
Absatz 1 Nummer 9a i. V. m. Absatz 2 des Grundgesetzes nich...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 21.10.2024