Freifahrtenregelung für Menschen mit Behinderung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4874 19. Wahlperiode 22.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Grund, Dirk Kienscherf und Karin Timmermann (SPD) vom 15.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Freifahrtenregelung für Menschen mit Behinderung Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für Menschen mit Behinderungen (Freifahrtenregelung) abzuschaffen. Auf diesem Weg soll eine Haushaltskonsolidierung im Umfang von über 30 Millionen Euro erzielt werden; eine Summe, die der derzeitigen Ausgleichszahlung des Landes Baden-Württemberg an die Verkehrsbetriebe entspricht. Potenziell betroffen wären vor allem schwerbehinderte Menschen, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhalten. Angesichts der weitverbreiteten Armut von Schwerbehinderten wären damit viele von ihnen häufig von der Außenwelt abgeschnitten. Dem Vernehmen nach befragt die Landesregierung Baden-Württemberg inzwischen die CDU-regierten Bundesländer mit dem Ziel ab, sie für diese Bundesratsinitiative zu gewinnen. Wir fragen den Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde: 1. Unter welchen Voraussetzungen haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr? Die Voraussetzungen sind in §§ 145, 146 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt. Berechtigt sind schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer...