Pläne der Bundesregierung zur Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13431 20. Wahlperiode 17.10.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Pläne der Bundesregierung zur Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen Mit Datum vom 5. Juli 2024 hat die Bundesregierung in ihrem Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ Pläne zur Beschleunigung von Arbeitsmarktzugängen für Asylsuchende angekündigt. Dort heißt es zu Ziffer 28 unter anderem: „Hürden bei der Arbeitsaufnahme Geflüchteter abbauen: Um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu verbessern, wird die Bundesregierung bei der Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde eine Genehmigungsfiktion einführen. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts Abweichendes mitteilt.“ Aus innenpolitischer Sicht ist das Vorhaben nach Auffassung der Fragesteller außerordentlich fragwürdig. Die von der Bundesregierung angekündigte Genehmigungsfiktion würde im Aufenthaltsrecht das Primat der Ausländerbehörde aufgeben. Hiernach sind Fragen zum Aufenthaltsstatus und den damit verbundenen Rechten (z. B. Beschäftigungserlaubnis) nur nach Einzelfallprüfung durch die zuständigen Ausländerbehörden zulässig. Damit verbunden ist nach Ansicht der Fragesteller ein weiterer Abbruch der Steuerungs- und Begrenzungsfunktion des Aufenthaltsrechts. Rein faktisch...