Projektförderungen des Auswärtigen Amtes für die Organisation Zentrum Liberale Moderne (LibMod)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13426 20. Wahlperiode 17.10.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, René Springer und der Fraktion der AfD Projektförderungen des Auswärtigen Amts für die Organisation Zentrum Liberale Moderne Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 20/9977) hat das Auswärtige Amt im Rahmen der Demokratieförderung von 2019 bis Dezember 2024 drei Projekte in der Ukraine gefördert, um die „Kapazitäten und Kompetenzen der Parlamente nachhaltig zu stärken“ (dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009977.pdf). Der Zuwendungsempfänger aller drei Projekte ist die den Grünen nahestehende Lobbyorganisation Zentrum Liberale Moderne (LibMod), die von 2019 bis Ende 2024 insgesamt mehr als 1,6 Mio. Euro Fördermittel vom Auswärtigen Amt erhalten hat. Geschäftsführer von LibMod ist Ralf Fücks, ehemaliger Vorstand (ca. 1997 bis 2017) der Heinrich-Böll-Stiftung, die Außenministerin Annalena Baerbock mit einem Stipendium von insgesamt über 40 000 Euro für den Zeitraum vom 2009 bis 2012 unterstützt hat (www.welt.de/politik/deutschl and/article232348675/Annalena-Baerbock-erhielt-1050-Euro-im-Monat-Stipen dium-fuer-Promotionsversuch.html). Nach Auffassung der Anfragesteller hat LibMod seine Gemeinnützigkeit, Neutralität und Unabhängigkeit als gemeinnützige GmbH (gGmbH) nicht bewährt, indem es zahlreiche politisch motivierten...