Mehr Demokratie wagen!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3074 16.12.2009 Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Linus Förster, Johanna Werner-Muggendorfer SPD Mehr Demokratie wagen! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bund für die Stärkung der direkten Demokratie und insbesondere für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einzusetzen. Begründung: Die Koalitionsfraktionen wollen mit den anderen Fraktionen im Bundestag und den Ländern Gespräche über Änderungen des Grundgesetzes aufnehmen. In diesem Zusammenhang halten es die Antragsteller für erforderlich, wie bereits in einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion vom 9. April 2001 vorgeschlagen, endlich auch auf Bundesebene „mehr Demokratie zu wagen“ und direktdemokratische Instrumente einzuführen. Obwohl sich in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, auch in den derzeitigen Koalitionsfraktionen, Befürworter der Stärkung der direkten Demokratie finden und im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Verfassungsvertrag von Lissabon mehrfach die Forderung nach einer Volksabstimmung hierüber und über Fragen der Erweiterung der Europäischen Union erhoben worden ist, sind bislang alle Versuche, auf Bundesebene Formen der direkten Demokratie einzuführen, gescheitert. In der „Gemeinsamen Verfassungskommission“ von Bundestag und Bundesrat erhielt ein Vorschlag der Fraktionen...