Bundesrat folgt Bremer Initiative zur Entwicklungszusammenarbeit

Senatskanzlei Bundesrat folgt Bremer Initiative zur Entwicklungszusammenarbeit Länderkammer spricht sich für Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen aus 18.10.2024 Der von Bremen initiierte Entschließungsantrag zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen fand heute im Bundesratsplenum eine breite Mehrheit. In dem Antrag, dem Niedersachsen und das Saarland beigetreten waren, wird die Bedeutung des entwicklungspolitischen Engagements aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen hervorgehoben und die Verstetigung sowie der Ausbau der langjährig aufgebauten Partnerschaften und Strukturen angemahnt. Staatsrat Olaf Joachim, Bevollmächtigter des Landes Bremen beim Bund und für Europa : "Ich freue mich sehr über den Erfolg unserer Initiative. In dem Bundesratsbeschluss fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für das entwicklungspolitische Engagement der Länder und Kommunen fortzusetzen. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, zur wirtschaftlichen Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, nachhaltiger Entwicklung und zum Schutz der Menschenrechte." In der Entschließung des Bundesrats wird insbesondere auch das Engagement im Rahmen von Regional- und Städtepartnerschaften sowie von Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorgehoben. In dem Bundesratsbeschluss wird unter anderem gefordert, entsprechende Förderlinien auszubauen, wobei Programme...