Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten – Haftungsrangfolge in der Insolvenz und Abwicklung

Eine klare Haftungsrangfolge in der Insolvenz und Abwicklung spielt insbesondere für die Durchführung eines wirksamen und glaubhaften Bail-in als Abwicklungsinstrument eine entscheidende Rolle. Auch für die Erfüllung der MREL-Anforderung in Höhe der gesetzlich definierten Mindesthöhe und dabei insbesondere der Nachranganforderung ist die Haftungsrangfolge der Verbindlichkeiten wesentlich. Nach dem TLAC-Standard kann der Nachrang durch Vertrag (vertraglicher Nachrang), Gesetz (gesetzlicher Nachrang) oder eine bestimmte Unternehmensstruktur (struktureller Nachrang) erreicht werden. In Umsetzung des TLAC-Standards hatten einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Regelungen zur Insolvenzrangfolge unbesicherter vorrangiger Verbindlichkeiten im nationalen Insolvenzrecht geändert. Um eine einheitliche Handhabung auf EU-Ebene und Rechtssicherheit zu gewährleisten, haben die EU-Gesetzgeber die Haftungsrangfolge in der Insolvenz harmonisiert. Dies erfolgte im Wege einer Änderungsrichtlinie zur BRRD (Richtlinie (EU) 2017/2399). Durch die Richtlinie wurden die Mitgliedsstaaten auch verpflichtet, eine neue Klasse von „nicht bevorrechtigten“ vorrangigen Verbindlichkeiten (sog. senior non-preferred liabilities) einzuführen. Die Richtlinie legt fest, dass ein unbesichertes vorrangiges Instrument vertraglich nachrangig gestellt und zu einer sog. senior non-preferred Verbindlichkeit werden kann, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:Die ursprüngliche Vertragslaufzeit des...