Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken

21. Wahlperiode Drucksache 21/1093 HESSISCHER LANDTAG Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss zu Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 19. 09. 2024 Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken Drucksache 21/646 hierzu: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Drucksache 21/1082 A. Beschlussempfehlung Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucksache 21/1082, und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung in zweiter Lesung anzunehmen. (CDU, SPD gegen AfD bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten) B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss federführend und dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mitberatend in der 12. Plenarsitzung am 18. Juni 2024 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. 2. Der Innenausschuss hat eine öffentliche mündliche und schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. 3. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 9. Sitzung am 18. September 2024 beraten und – vorbehaltlich des Votums des beteiligten Ausschusses für Wissenschaft und Kultur – die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucksache 21/1082 angenommen. (CDU, SPD gegen AfD bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten) Eingegangen am 19....