Zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/6073 - Bürokratieentlastung jetzt - Gaststätten- und Be...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13437 20. Wahlperiode 17.10.2024 Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6073 – Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen A. Problem Aufforderung an die Bundesregierung, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe durch eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent und durch die temporäre Aussetzung branchenspezifischer Bürokratiebelastungen sowie der Überprüfung von Auflagen wirtschaftlich zu stärken. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Drucksache 20/13437 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 20/6073 abzulehnen. Berlin, den 16. Oktober 2024 Der Wirtschaftsausschuss Michael Grosse-Brömer Vorsitzender Hansjörg Durz Berichterstatter Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 3 – Drucksache 20/13437 Bericht des Abgeordneten Hansjörg Durz I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 20/6073 wurde in der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. September 2024 an den...