Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Landtag Brandenburg Drucksache 5/195 5. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion GRÜNE/B 90 Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes A. Anlass Bei der Wahl der parlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses sollen alle Fraktionen vertreten sein. Um dem Landtag die Möglichkeit zu geben, dem Stärkeverhältnis der fünf Fraktionen in der 5. Wahlperiode Rechnung zu tragen, soll die Zahl der parlamentarischen Mitglieder von bisher acht auf 10 Mitglieder erhöht werden. B. Lösung Das Brandenburgische Richtergesetz soll geändert werden. C. Kosten keine Datum des Eingangs: 17.12.2009 / Ausgegeben: 18.12.2009 Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes Vom Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 In § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Richtergesetzes in der Fassung vom 22. November 1996 (GVBl. I S. 322), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26, 59) geändert worden ist, wird das Wort „acht“ durch das Wort „zehn“ ersetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Potsdam, den Der Präsident des Landtages Brandenburg Gunter Fritsch Begründung: Nach Artikel 109 Absatz 1 Satz 3 der Brandenburgischen Landesverfassung müssen alle Fraktionen im Richterwahlausschuss vertreten sein. Der Richterwahlausschuss setzt sich bisher aus acht Abgeordneten des Landtages, drei Richtern und...