Nachfragen zu: Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens in einem Braunschweiger Freizeitbad?

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/5569 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordneter Stephan Bothe (AfD) Nachfragen zu: Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens in einem Braunschweiger Freizeitbad? Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) an die Landesregierung, eingegangen am 17.10.2024 Laut einer Antwort auf eine Anfrage im Hinblick auf einen Vergewaltigungsfall in Braunschweig, bei dem ein minderjähriger Asylbewerber tatverdächtig ist, läuft das Asylverfahren des am 28. September 2023 eingereisten Tatverdächtigen noch, sodass er über eine Aufenthaltsgestattung für die Bundesrepublik verfügt. Auf die Frage, ob der Asylbewerber seit seiner Einreise einmal ausreisepflichtig war, erklärt die Landesregierung, dass er aufgrund des laufenden Asylverfahrens nicht vollziehbar ausreisepflichtig sei. Weiterhin sei er als unbegleiteter minderjähriger Ausländer eingereist und habe beim Amtsvormund einen syrischen Personenstandsregisterauszug vorgelegt, woraufhin sein Geburtsmonat im Ausländerzentralregister (AZR) geändert worden sei. 1. Ist der Landesregierung bekannt, aus welchen Gründen das Asylverfahren des Asylbewerbers seit über einem Jahr andauert, während die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylverfahren in den letzten 12 Monaten 4,7 Monate betrug1? 2. Da sich aus der Antwort der Landesregierung nicht ergibt, ob der Asylbewerber seit seiner Einreise ausreisepflichtig (z. B. aufgrund eines...