Positionspapier der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU.

„Wir brauchen einen entschiedenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik!“ 1 2 Die Hamburger Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU/CSU im 3 Bund und in den Ländern 4 5 Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich an Substanz verloren. Die 6 Wirtschaft schrumpft. Der Industriestandort Deutschland leidet – die Rahmenbedingungen für 7 Investitionen werden fortlaufend schlechter. Der Netto-Abfluss an Investitionen aus Deutschland 8 in den letzten drei Jahren von zusammen über 310 Milliarden Euro ist ein nicht zu übersehendes 9 Alarmsignal; Arbeitsplätze und Wohlstand werden mit diesem Geld nun im Ausland geschaffen. 10 Ein Fünftel der deutschen Industriewertschöpfung ist mittelfristig gefährdet, prognostizieren 11 BCG, IW und BDI in einer aktuellen Studie. Wachstumspotenziale durch mehr Forschung und 12 Entwicklung werden nicht gehoben, die Gebote konsequenter Digitalisierung und Fokussierung 13 auf Ausbildung und Sicherung von Fach- und Arbeitskräften werden sträflich vernachlässigt. Die 14 Bundesregierung kommt trotz Rekordsteuereinnahmen mit dem Geld nicht aus, das sie hat. Sie 15 will immer mehr Geld vor allem für konsumtive Zwecke ausgeben. Insgesamt sind das 16 dramatische Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft. Die Dauerkrise ist unter der von Olaf 17 Scholz geführten Bundesregierung zum Normalzustand geworden. Viele Menschen haben Angst 18 um ihre wirtschaftliche Sicherheit und die soziale Stabilität...