Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik sowie in der Terrorismusbekämpfung müssen zügig umgesetzt werden

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/2609 20. Wahlperiode 2024–10–16 Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden“ (Drucksache 20/2585) Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik sowie in der Terrorismusbekämpfung müssen zügig umgesetzt werden Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt die Bundesratsinitiativen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, wodurch in der Migrationspolitik sowie in der Terrorismusbekämpfung durch entsprechende Maßnahmen schneller und effizienter für mehr Sicherheit und Ordnung und für mehr Steuerung, Begrenzung und Humanität gesorgt werden soll. Die in der Bundesratsinitiative „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ (Bundesratsdrucksache 464/24) genannten Handlungsfelder, wie zum Beispiel die Anpassung der Zuständigkeit und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Dublin-Überstellungen, die Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer sowie beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent, können zu einer Vereinfachung von Verfahren beitragen, damit Rückführungen beschleunigt werden können und sich stärker auf tatsächlich schutzbedürftige Menschen konzentriert werden kann. Die in der...