Mobilisierungsgesetz – Aufenthalt wehrfähiger ukrainischer Männer in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 8/4200 8. Wahlperiode 07.10.2024 (Termin zur Beantwortung gemäß § 64 Absatz 1 GO LT: 05.11.2024) KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Michael Meister, Fraktion der AfD Mobilisierungsgesetz – Aufenthalt wehrfähiger ukrainischer Männer in Mecklenburg-Vorpommern Seit der russischen Invasion gilt in der Ukraine das Kriegsrecht und damit einhergehend die Generalmobilmachung. Somit dürfen Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren prinzipiell das Land nicht verlassen, es sei denn, sie sind zurückgestellt wegen einer Behinderung, eines Studiums oder weil sie Väter kinderreicher Familien oder in systemrelevanten Berufen tätig sind. In diesem Zusammenhang trat am 18. Mai 2024 ein neues Mobilisierungsgesetz in Kraft. Laut Deutschlandfunk will die Ukraine 500 000 Soldaten rekrutieren (https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-krieg-mobilisierungsplaene-100.html). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele wehrfähige ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren leben in Mecklenburg-Vorpommern? 2. Wie viele dieser Personen sind wegen einer Behinderung oder eines Studiums, als Väter kinderreicher Familien oder aufgrund einer Tätigkeit in systemrelevanten Berufen von der Generalmobilmachung zurückgestellt? Michael Meister, MdL