117. Sitzung am 16. Oktober 2024

Deutsch-indische Regierungskonsultationen 2024 a) Strategisches Grundsatzdokument zu den bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Indien „Fokus auf Indien“  – Vortrag: AA b) Fachkräftestrategie Indien – Vortrag: BMAS, AA Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 350/24 – Beschluss) – BMF Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 371/24 – Beschluss) –  BMF Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 383/24 – Beschluss) – BMI Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe – BMUV Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung – BMWK Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung – TÄHAV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 338/24 – Beschluss) – BMEL Entwurf von Eckpunkten zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung – BMI Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des...