16 Jahre Bundesbeteiligung an der Commerzbank und die geplante Übernahme durch die Unicredit Group

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13340 20. Wahlperiode 14.10.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Janine Wissler, Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger und der Gruppe Die Linke 16 Jahre Bundesbeteiligung an der Commerzbank und die geplante Übernahme durch die Unicredit Group Seit nunmehr 16 Jahren ist die Bundesregierung zentrale Anteilseignerin der Commerzbank. Während der Finanzkrise musste der deutsche Staat die Commerzbank mit über 18 Mrd. Euro stützen, wovon am Ende ein Verlust für den Bund von 2,5 bis 4 Mrd. verbleiben wird. Andere Staaten haben vergleichbare Bankenrettungsaktionen sogar mit einem Plus abgeschlossen (www.finanzwen de.de/standpunkte/standpunkt-der-naechste-teure-fehler-bei-der-commerz bank). Auch das Versprechen, während der Staatsbeteiligung keine Dividenden oder Boni auszuzahlen, wurde nicht gehalten und auch weitere gescheiterte Übernahme- und Fusionsversuche überschatteten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Jahre der Bundesbeteiligung, gleichwohl die Commerzbank stabilisiert werden konnte. In der Vergangenheit versuchte die Bundesregierung darzulegen, keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG nehmen zu wollen. Dies steht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller im Widerspruch zur Bundeshaushaltsordnung, wonach vorgeschrieben ist, dass...