Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13356 20. Wahlperiode 15.10.2024 Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, Jan Wenzel Schmidt, Gerrit Huy, Frank Rinck, Dr. Christina Baum, Stephan Brandner, Thomas Dietz, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Jörn König, Edgar Naujok, Tobias Matthias Peterka, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Ausgangslage. Deutschland bewegt sich bezüglich seiner Abgabenlast an der Spitze der Industriestaaten und wird bei der Belastung von Arbeitnehmereinkommen nur von Belgien übertroffen. Die Steuereinnahmen des Staates sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen und übertreffen die Lohnentwicklung im Land. Ein hohes Abgabenniveau führt dazu, dass Deutschland für Fachkräfte zu einem unattraktiven Standort geworden ist. Gut ausgebildete Arbeitnehmer wandern eher aus Deutschland aus, als dass sie einwandern. Unternehmen leiden, auch aufgrund der Demografie, zunehmend unter der fehlenden Arbeitskraft. Weiterhin ist das organisch gewachsene deutsche Steuersystem geprägt von Ausnahmen, Privilegien und Lenkungstatbeständen, sodass Grundprinzipien, wie Gleichheit vor dem Gesetz, Verständlichkeit und Planbarkeit des Rechts, kaum noch erkennbar sind. Der...