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16.10.2024
Dringlichkeitsantrag
Meinungsfreiheit statt Zensur - Sofortiger Förderstopp der Meldestelle "REspect!"
19. Wahlperiode
15.10.2024 Drucksache 19/3602
Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm, Richard
Graupner, Prof. Dr. Ingo Hahn, Markus Walbrunn, Andreas Jurca, Andreas
Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD)
Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle
"REspect!"
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich jegliche Förderung der Meldestelle
„REspect!“ einzustellen.
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.10.2024