Meinungsfreiheit statt Zensur - Sofortiger Förderstopp der Meldestelle "REspect!"

19. Wahlperiode 15.10.2024 Drucksache 19/3602 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm, Richard Graupner, Prof. Dr. Ingo Hahn, Markus Walbrunn, Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle "REspect!" Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich jegliche Förderung der Meldestelle „REspect!“ einzustellen. Begründung: Im Zuge der Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) wurde am 1. Oktober 2024 der erste sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber beziehungsweise Trusted Flagger von der Bundesnetzagentur zugelassen. Der Präsident der Bundesnetzagentur führte dazu aus, dass mithilfe dieser Meldestellen illegale Inhalte „sehr schnell und ohne bürokratische Hürde“ gelöscht werden können. Denn Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern bevorzugt zu behandeln und dann unverzüglich zu reagieren, z. B durch Löschung der Inhalte. Die Trusted Flagger sollen gemäß des Leitfadens der Bundesnetzagentur das Netz „überwachen“ und vermeintliche oder tatsächliche illegale Inhalte „aufspüren“. Doch die gemäß Leitfaden „unzulässigen Inhalte“ sind vielfach vage und so weit gefasst, dass nahezu jeder Inhalt darunter fallen kann. Abseits des Umstands, dass bereits die Bezeichnung „unzulässige Inhalte“ keine rechtliche Kategorie ist, finden sich in der Auflistung weitere...