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16.10.2024
Dringlichkeitsantrag
#19/3602
AfD 

Meinungsfreiheit statt Zensur - Sofortiger Förderstopp der Meldestelle "REspect!"

19. Wahlperiode 15.10.2024 Drucksache 19/3602 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm, Richard Graupner, Prof. Dr. Ingo Hahn, Markus Walbrunn, Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle "REspect!" Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich jegliche Förderung der Meldestelle „REspect!“ einzustellen. ...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.10.2024