Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/41, 17/137, 17/143-Anrufung des Vermittlungsausschusses

Deutscher Bundestag Drucksache 17/355 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesrates vom 18. Dezember 2009 an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses – mit Abdruck an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Unterrichtung durch den Bundesrat Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Drucksachen 17/41, 17/137, 17/143 – Anrufung des Vermittlungsausschusses Der Bundesrat hat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2009 verabschiedeten Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel zu verlangen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. B e g r ü n d u n g Das nunmehr vorliegende Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht einen Rückgang der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung von zurzeit 25,4 Prozent auf bundesdurchschnittlich 23,6 Prozent im Jahr 2010 vor. Die vom Bund vorgesehene Absenkung der Bundesbeteiligung folgt zwar rechnerisch aus dem im Gesetz enthaltenen Anpassungsmechanismus, der sich an der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den Vorjahren orientiert. Diese waren in 2007 und 2008 rückläufig. Daher geht die neue Quote der Bundesbeteiligung nunmehr zurück. Dieser Anpassungsmechanismus bildet jedoch zum einen nicht die tatsächliche aktuelle Kostenentwicklung ab, zum anderen werden retrospektiv zeitlich weit zurückliegende...