Freizügigkeit von Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft im Freistaat Sachsen

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kirste AfD-Fraktion DRUCKSACHE 8/114 Thema: Freizügigkeit von Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft im Freistaat Sachsen Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Personen mit Flucht- und Migrationshintergrund, deren Nationalität nicht geklärt ist, befinden sich derzeit auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen? Bitte mit Aufgliederung nach den jeweiligen Alterskohorten sowie dem Geschlecht. 2. In wie vielen Fällen analog zu Frage 1 begründet sich der Status der nicht aufgeklärten Nationalität o.g. Personen im Unwillen selbiger Personen (bspw. Ausweisvernichtung oder Aussageverweigerung); in wie vielen Fällen im Unvermögen der Sächsischen Staatsregierung bzw. der Bundesrepublik Deutschland, jene Nationalität feststellen zu können oder zu wollen? Bitte mit genauer Aufschlüsselung nach Person oder Personengruppe, vermuteter Staatsbürgerschaft, bereits vergangener Aufenthaltsdauer in Deutschland sowie der Begründung, warum die tatsächliche Staatsbürgerschaft bis zum heutigen Stichtag nicht aufgeklärt werden konnte. 3. Wie viele der Personen mit ungeklärter Nationalität nach Frage 1 sind derzeit berechtigt, sich innerhalb des Freistaats Sachsen frei zu bewegen; wie viele Personen o.g. Gruppe sind hiervon ausgeschlossen? Bitte mit jeweiliger Begründung. Dresden, 04.10.2024 Unterschrieben von WERNER THOMAS KIRSTE am 08.10.2024 Thomas Kirste, MdL Eingegangen am:...