Angriffe, Strafverfolung und Gefahrenprävention bei queeren Demonstrationen 2023

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel Fraktion DIE LINKE DRUCKSACHE 8/54 Thema: Angriffe, Strafverfolung und Gefahrenprävention bei queeren Demonstrationen 2023 In Sachsen fanden 2023 mindestens 20 Demonstrationen und Kundgebungen für die Rechte queerer Menschen statt. 1 Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche entsprechenden Versammlungen im Jahr 2023 sind der Staatsregierung bekannt? (bitte nach Veranstalter*in, Motto, Datum der Anmeldung, angemeldete und tatsächliche Teilnehmer*innenzahl aufschlüsseln) 2. Zu welchen der Versammlungen gab es Gegenproteste? (bitte nach Veranstalter*in, Motto, Datum der Anmeldung, angemeldete und tatsächliche Teilnehmer*innenzahl aufschlüsseln) 3. Wie viele Polizeikräfte und welche technischen Hilfsmittel waren bei Versammlungen für die Rechte queerer Menschen 2023 jeweils im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Anlass und Anzahl der Einsatzkräfte aufschlüsseln) 4. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren und Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände wurden in Zusammenhang mit dem hier gegenständlichen Versammlungsgeschehen aus welchen wesentlichen Gründen gegen wie viele Personen 1IDAHIT Dresden 17.05., IDAHIT Wurzen 17.05., CSD Zittau 20.05., CSD Dresden 10.06., Pride Leipzig 11.06., CSD Torgau 17.06, CSD Weißwasser 18.06., CSD Stollberg 24.06. Queer Pride Dresden 24.06., CSD Pirna 08.07., CSD Bautzen 08.07., CSD Leipzig 15.07., Queer Pride...