Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen

LANDTAG DES SAARLANDES 17. Wahlperiode G e s e t z Nr. 2 1 5 2 zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen vom 9. Oktober 2024 Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz – SJMBG) § 1 Ziele und Anwendungsbereiche des Gesetzes (1) Das Gesetz dient der Umsetzung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von jungen Menschen im Saarland unter Bezugnahme auf Artikel 12 der UN- Kinderrechtskonvention und die entsprechenden Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses. Es dient im Einzelnen der Förderung der freien, gleichberechtigten und öffentlichen Teilhabe an der Willensbildung in allen sie betreffenden gesellschaftlichen Lebensbereichen auf Landes- und kommunaler Ebene sowie der Verbesserung und Unterstützung des Zusammenlebens der Generationen unter Nutzung der Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten der jungen Menschen, indem 1. sie die Möglichkeit erhalten, an den sie betreffenden Angelegenheiten des Landes und der Kommunen mitzuwirken, 2. sie frühzeitig in demokratische Prozesse eingebunden werden und durch altersgemäße, erlebbare sowie wirksame Beteiligungsverfahren für das demokratische Gemeinwesen gewonnen werden sollen, 3. förderliche Rahmenbedingungen und Verfahren geschaffen werden, die...